Tod von Guido Westerwelle und Hans Dietrich Genscher

Die Hilchenbacher FDP trauert

Hans Dietrich Genscher, Guido Westerwelle
Hans Dietrich Genscher, Guido Westerwelle

Die Hilchenbacher Liberalen trauern um die beiden wichtigsten FDP-Politiker der letzten Jahrzehnte. Ein sehr großer Verlust für die FDP und ganz Deutschland. Wir fühlen mit den Familien und den engsten Freunden der beiden Verstorbenen.

Wolf: FDP-Fraktion bedauert Scheitern einer umfassenden Verfassungsänderung

Dr. Ingo Wolf
Dr. Ingo Wolf, Obmann der FDP-Landtagsfraktion in der Verfassungskommission des Landtags, erklärt zu dem Ergebnis der Gespräche: „Die FDP-Landtagsfraktion bedauert, dass zwischen den Fraktionen bislang keine Verständigung für eine umfassende Verfassungsänderung in NRW gefunden werden konnte. Dass um den besten Weg und einen gemeinsamen Kompromiss der Fraktionen gerungen wird, ist jedoch kein ungewöhnlicher parlamentarischer Vorgang. Aus Sicht der Freien Demokraten ist bedauerlich, dass weder die Einführung einer strikten Schuldenbremse sowie insbesondere einer Individualverfassungsbeschwerde bei landesrechtlichen Verstößen gegen Verfassungsrecht  -wie sie etwa in bereits in Baden-Württemberg gilt - vereinbart werden konnte. Es hätte dem größtem Bundesland gut zu Gesicht gestanden, einen individuellen Rechtsschutz für seine Bürgerinnen und Bürger in der Verfassung zu verankern. Den Menschen in NRW bleibt nun jedoch weiterhin die Möglichkeit verwehrt, bei der Behauptung von...

Sharing Economy

Airbnb und Uber sollten die Messlatte sein

Teilen ist das neue Besitzen. In der kommenden Woche plant die EU-Kommission Richtlinien zu veröffentlichen, wie bereits vorhandene Regulierungen und Gesetze für Uber & Co. angewendet werden können. Die tschechische EU-Abgeordnete Dita Charanzová beantwortete ...

Bezirksparteitag 2016

Hilchenbacher dabei !

Karl-Heiz Jungbluth und Peter Gebhardt
Karl-Heiz Jungbluth und Peter Gebhardt

Unsere beiden Vorstandsmitglieder K-H Jungbluth und Peter Gebhardt vertreten unseren Stadtverband für die kommenden 2 Jahre als Delegierte beim Bezirksparteitag. Christoph Rothenberg als Ersatzdelegierter. Darüber hinaus wurde K-H Jungbluth als Delegierter für dem Landesparteitag erneut für 2 Jahre gewählt.

Kreisparteitag 2016

Karl-Heinz Jungbluth weiter im Kreisvorstand

Der neue Kreis-Vorstand 2016
Der neue Kreis-Vorstand 2016

Auf dem Kreisparteitag am 6. Februar 2016 hat sich unser Stadtverbandsvorsitzender K-H Jungbluth nach 11 jähriger Zugehörigkeit den geschäftsführenden Kreisvorstand nicht mehr für eine Wiederwahl als Schriftführer zur Verfügung gestellt. Er vertritt Hilchenbach aber weiterhin im erweiterten Kreisvorstand als Beisitzer für die kommenden 2 Jahre.

Graf Lambsdorff: Verheimlichung von Informationen unverantwortlicher Fehler

A. G. Lambsdorff
Die Bundesregierung wusste vor dem Abschuss des malaysischen Flugzeugs über der Ostukraine vom Risiko, warnte aber nicht davor. FDP-Präsidiumsmitglied Alexander Graf Lambsdorff bezeichnete die Verheimlichung hochkritischer Sicherheitsinformation als „einen gefährlichen und unverantwortlichen Fehler“. Beim Absturz des Flugzeugs am 17. Juli 2014 im Osten der Ukraine kamen 298 Menschen ums Leben.

Sicherheitspolitik

Bemühungen um atomare Abrüstung vorantreiben

Als erster amtierender US-Präsident ist Barack Obama in die japanische Stadt Hiroshima gereist, Ort des ersten amerikanischen Atombombenangriffs. Im "Tagesspiegel"-Gastbeitrag reflektiert der Vorstandsvorsitzende der Stiftung für die Freiheit, Wolfgang ...

Lürbke: Innenminister Jäger muss Fakten offen auf den Tisch legen

Marc Lürbke
Zu aktuellen Medien-Berichten wonach aus dem Innenministerium versucht worden sein soll, den Inhalt von WE-Meldungen am 1. Januar 2016 über die sexuellen Übergriffe auf Frauen in der Silvesternacht in Köln zu manipulieren, erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW, Marc Lürbke: „Innenminister Jäger muss im Innenausschuss Öffentlichkeit und Parlament schonungslos alle Fakten vorlegen. Die FDP erwartet, dass Jäger im Landtag zu den erheblichen Vorwürfen der versuchten Manipulation von Polizeiberichten durch sein Ministerium umgehend und glasklar Stellung bezieht. Auf Antrag der FDP-Landtagsfraktion steht für den morgigen Innenausschuss ein Bericht zu den Vorfällen in der Silvesternacht auf der Tagesordnung. Der Innenminister muss dort auch zu den aktuellen Vorwürfen Rede und Antwort stehen. Laut Medienberichten soll den Dienstgruppenleitern die von der Landesleitstelle LKA gewünschte Streichung des Wortes `Vergewaltigung´ als Wunsch des Ministeriums dargestellt...

Interview

Onlineglücksspiel-Verbot ist nicht zielführend

Im Interview mit "GameZine.de" hat Christian Dürr, Sprecher der FDP-Fraktionsvorsitzendenkonferenz, über die rechtliche Grauzone in Deutschland und der EU beim Thema Onlineglücksspiel gesprochen. Über die Komplexität der aktuellen Rechtslage könne er ...


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