Aktuelles

Düsseldorf, 15. Mai 2012
Neuer Fraktionschef Lindner fordert Korrekturen am Haushalt

Christian Lindner

Zwei Tage nach der Landtagswahl ist am Dienstag erstmals die neue FDP-Landtagsfraktion zusammengekommen. Zum Fraktionsvorsitzenden wählten die 22 Abgeordneten einstimmig FDP-Landeschef Christian Lindner. Lindner warnte die Regierung davor, das Ergebnis der Landtagswahl als mehrheitliche Zustimmung zur Schuldenpolitik zu deuten. Mehr dazu...

Düsseldorf, 14. Mai 2012
22 Abgeordnete für die FDP

Christian Lindner

Mit 8,6% zieht die FDP-NRW erneut in den Landtag ein. Die bisher 13-köpfige Fraktion bekommt ordentlich Zuwachs: In der neuen Wahlperiode vertreten 22 Abgeordnete die FDP.Wahlanalyse der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit Mehr dazu...

Schlecker-Insolvenz
Fragen und Antworten

Fragen und Antworten zur Insolvenz

Nach der Insolvenz der Schlecker-Kette wurden Forderungen laut, die Managementfehler des Unternehmens mit Steuermitteln
auszubügeln: Die baden-württembergische grün-rote Landesregierung wollte staatliche Bürgschaften in Höhe
von 70 Millionen für eine Transfergesellschaft. Die FDP hält an ihrem Kurs der ordnungspolitischen Vernunft fest. Denn
Schlecker zu subventionieren wäre unfair. Kleine und mittelständische Einzelhändler – die im Gegensatz zu Schlecker
gute Gehälter zahlen – würden im Wettbewerb deutlich benachteiligt und müssten am Ende Arbeitsplätze abbauen. Bei
Schlecker kommt der Bundesadler und bei Tante Emma der Pleitegeier? Das ist nicht unsere Vorstellung von Sozialer
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Blockadesteine an der B 508
Was soll das denn ?

Dahlbruch, B508

FDP will Klarheit.
Mit einer Anfrage will die FDP Klarheit, wer für die Platzierung der schweren Felsbrocken auf dem Bürgersteig der B 508 in Höhe LIDL verantwortlich ist. Wir sehen hierin einen gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr, zumal diese bis im Bereich der Bushaltestelle liegen. Es ist ein Trugschluss, somit das kurze Anhalten von LKW's zu verhindern, die sich mit Proviant versorgen möchten, da sie jetzt entweder davor, daneben, oder mitten auf der Fahrbahn, parken.

Telekommunikationsgesellschaft Südwestfalen
Positiver Artikel zur TKG Südwestfalen bei Spiegel Online

Unter den Pressemitteilungen finden Sie einen Hinweis über einen Artikel im Spiegel, und zwar hinsichtlich der gegründeten "Telekommunikationsgesellschaft" in Südwestfalen. Ein Zusammenschluss von vier Kreisen - Si-Wi, Olpe, Hochsauerland und Soest - , zwecks Verbesserung des Breitbandnetzes, um somit die weißen Flecken zu beseitigen. Die vier Kreise wollen dies selbständig in die Hand nehmen und nicht darauf warten, bis dass die Telekom od. sonstige hier tätig werden. Daran hängen auch viele Firman und Arbeitsplätze dran.
Zunächst hatten sich HSK und Olpe zusammengeschlossen. Seit dem 01.01.2012 ist der Kreis Soest u. Si-Wi dazu gestoßen. Vom Kreistag wurde Karl-Heinz Jungbluth im Dez. 2011 in den Aufsichtsrat gewählt. Da ein großes Interesse seitens der Stadtverwaltungen besteht, sind u.a. auch fünf Bürgermeister aus dem Kreis Si-Wi im Aufsichtsrat. Dazu gehört auch Hr. Hasenstab, der wie in der Presse vor einigen Tagen zu lesen war, versuchen will, somit für eine bessere Breitbandversorgung zu sorgen.

Neumitglied des Monats April: Jan-Christoph Neveling

Jan-Christoph Neveling

Jan-Christoph Neveling ist Diplom- Sozialwissenschaftler mit Spezialgebiet Politikwissenschaft. Aber der 31-Jährige interessiert sich nicht nur von Berufswegen für Politik, sondern schaltet sich auch aktiv ein: Seit neustem in der FDP. Die FDP, so Neveling, war für ihn von Anfang an die richtige Partei, denn sie vertritt eine zukunftsfähige Politik und will den Schuldenabbau vorantreiben. Denn die Schulden von heute, sind die Steuern von morgen. Mehr dazu...

Düsseldorf, 13. Mai 2012
Starkes Ergebnis für die FDP

Christian Lindner

Mit einem fulminanten Ergebnis zieht die FDP in den neuen Düsseldorfer Landtag ein. Laut dem vorläufigen amtlichen Ergebnis haben die Liberalen 8,6 Prozent der Stimmen erringen können. Gegenüber der Wahl in 2010 konnten die Liberalen ihr Ergebnis um 1,9 Prozent verbessern. Damit erhält die FDP 22 Sitze im Landtag. Spitzenkandidat Christian Lindner sprach von einem „großen Ergebnis für die FDP in NRW“.Wahlanalyse der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit Mehr dazu...

Neuwahlen in Griechenland
Verantwortung für die Zukunft Griechenlands

Guido Westerwelle

Nach den Wahlen in Griechenland ist es keiner Partei gelungen, eine regierungsfähige Koalition auf zu stellen. Die Griechen werden deswegen am 17. Juni erneut an die Urnen gerufen. Die Hellenen müssten sich bewusst sein, dass die Zukunft ihres Landes zur Abstimmung stehe, hob Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hervor. Der Europaparlamentarier Alexander Alvaro (FDP) zeigte sich angesichts erstarkender links- und rechtsextremer Strömungen in Griechenland besorgt.

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Dahlbrucher Bahnhof
Verbesserungen am alten Standort

Neuer Parkplatz

Auch wenn unserem Antrag, "die Verlegung des Dahlbrucher Bahnhofes" in der endgültigen Ausführung aus Kostengründen nicht entsprochen wurde, so bedauern wir dies, sehen aber mit unserem Antrag einen gewissen Teilerfolg erzielt zu haben. Denn durch den Antrag der FDP, kam erst so richtig Bewegung in die Sache. Und zwar hat sich seitdem die Situation um den Dahlbrucher Bahnhof erheblich verbessert und entspannt zu Gunsten der Bahnreisende.