Landtagswahl NRW 2017

Danke für die Unterstützung

Schaufenster in der Bruchstrasse
Schaufenster in der Bruchstrasse

Gratulation an Manuela Rohde zum erreichen des dritten Platzes hinter CDU und SPD. Und dies als Seiteneinsteigerin. Eine engagierte Kämpferin für die Freien Demokraten. Dank an alle Unterstützer sowie Wählerinnen und Wähler.

Bundesparteitag 2017

Karl-Heinz Jungbluth in Berlin

Christian Lindner und Karl-Heinz Jungbluth
Christian Lindner und Karl-Heinz Jungbluth

Unser Stadtverbandsvorsitzender auf dem Bundesparteitag in Berlin, gemeinsam mit dem Landes- und Bundesvorsitzenden Christian Lindner.

Graf Lambsdorff: Verheimlichung von Informationen unverantwortlicher Fehler

A. G. Lambsdorff
Die Bundesregierung wusste vor dem Abschuss des malaysischen Flugzeugs über der Ostukraine vom Risiko, warnte aber nicht davor. FDP-Präsidiumsmitglied Alexander Graf Lambsdorff bezeichnete die Verheimlichung hochkritischer Sicherheitsinformation als „einen gefährlichen und unverantwortlichen Fehler“. Beim Absturz des Flugzeugs am 17. Juli 2014 im Osten der Ukraine kamen 298 Menschen ums Leben.

Mitmachen

Start-up Africa – afrikanische Wirtschaft stark machen

Afrika ist kein Krisen-, sondern ein Chancenkontinent. Welches Potential der Kontinent hat, diskutiert die Stiftung für die Freiheit auf dem Kongress "Start-up Africa – afrikanische Wirtschaft stark machen." Zusammen mit ihren afrikanischen Partnern ...

Wolf: FDP-Fraktion bedauert Scheitern einer umfassenden Verfassungsänderung

Dr. Ingo Wolf
Dr. Ingo Wolf, Obmann der FDP-Landtagsfraktion in der Verfassungskommission des Landtags, erklärt zu dem Ergebnis der Gespräche: „Die FDP-Landtagsfraktion bedauert, dass zwischen den Fraktionen bislang keine Verständigung für eine umfassende Verfassungsänderung in NRW gefunden werden konnte. Dass um den besten Weg und einen gemeinsamen Kompromiss der Fraktionen gerungen wird, ist jedoch kein ungewöhnlicher parlamentarischer Vorgang. Aus Sicht der Freien Demokraten ist bedauerlich, dass weder die Einführung einer strikten Schuldenbremse sowie insbesondere einer Individualverfassungsbeschwerde bei landesrechtlichen Verstößen gegen Verfassungsrecht  -wie sie etwa in bereits in Baden-Württemberg gilt - vereinbart werden konnte. Es hätte dem größtem Bundesland gut zu Gesicht gestanden, einen individuellen Rechtsschutz für seine Bürgerinnen und Bürger in der Verfassung zu verankern. Den Menschen in NRW bleibt nun jedoch weiterhin die Möglichkeit verwehrt, bei der Behauptung von...

Lindenstraße in Allenbach

Lindenstraße in Allenbach weiter im Dunkeln

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Siegener Zeitung, 05.05.2017
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Siegener Zeitung, 05.05.2017

Rechtspolitik

Rot-Grün beschneidet Informationsrecht für Bürger und Journalisten

Der Niedersächsische Landtag hat sich in einer Sitzung mit der Änderung der “Gemeinsamen Geschäftsordnung der Landesregierung und der Ministerien in Niedersachsen” beschäftigt
. Die führt dazu, dass deutlich mehr Unterlagen als vertraulich und somit unzugänglich ...


Lürbke: Innenminister Jäger muss Fakten offen auf den Tisch legen

Marc Lürbke
Zu aktuellen Medien-Berichten wonach aus dem Innenministerium versucht worden sein soll, den Inhalt von WE-Meldungen am 1. Januar 2016 über die sexuellen Übergriffe auf Frauen in der Silvesternacht in Köln zu manipulieren, erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW, Marc Lürbke: „Innenminister Jäger muss im Innenausschuss Öffentlichkeit und Parlament schonungslos alle Fakten vorlegen. Die FDP erwartet, dass Jäger im Landtag zu den erheblichen Vorwürfen der versuchten Manipulation von Polizeiberichten durch sein Ministerium umgehend und glasklar Stellung bezieht. Auf Antrag der FDP-Landtagsfraktion steht für den morgigen Innenausschuss ein Bericht zu den Vorfällen in der Silvesternacht auf der Tagesordnung. Der Innenminister muss dort auch zu den aktuellen Vorwürfen Rede und Antwort stehen. Laut Medienberichten soll den Dienstgruppenleitern die von der Landesleitstelle LKA gewünschte Streichung des Wortes `Vergewaltigung´ als Wunsch des Ministeriums dargestellt...

Zukunft der EU

EU muss ihren Bürgern in großen Fragen Lösungen anbieten

Die Meinungen zur EU sind gespalten, seit Jahrzehnten. Doch derzeit steigt die Zustimmung wieder. Wie halten wir es eigentlich mit der Zukunft der Europäischen Union? Dieser Frage widmet sich FDP-Generalsekretärin Nicola Beer in einem Gastbeitrag für ...


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