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FDP-Hilchenbach

Freiheit-Demokratie-Verantwortung . . 2012 . .Stadtverband

Programm

Wahlprogramm der FDP Hilchenbach 2009

Grundsätzliches:

Es gibt gute Gründe FDP zu wählen.

Die FDP Hilchenbach will für die Kommunalwahl am 30.08.2009 Wertevorstellungen und einige konkrete Forderungen der Liberalen für die Stadt Hilchenbach vorlegen. Wir beschränken uns in dieser Wahlaussage auf einige ausgesuchte Themen, die einen grundsätzlichen Handlungsansatz der Liberalen deutlich machen.

Nach fünfjähriger Abwesenheit konnte die FDP 1999 mit einem achtbaren Ergebnis wieder in den Hilchenbacher Rat mit drei Mandatsträgern einziehen. Durch gute Sacharbeit im Rat und in den Ausschüssen wurde diese durch den Souverän, den Hilchenbacher Wähler, bei der darauf folgenden Kommunalwahl 2004 mit einer Steigerung von 3% Punkten belohnt, und zwar mit einem zweistelligen Ergebnis (10,78%) sowie mit einem weiteren Mandatsträger im Rat.

Dies gilt es bei der vor uns liegenden Kommunalwahl zu festigen und weiterhin auszubauen.

Die heimliche große Koalition von CDU und SPD aus früheren Jahren, konnte 2004 völlig neutralisiert werden, sodass neue und jeweils wechselnde Mehrheiten endlich möglich wurden.

An der Wahl des von außerhalb kommenden neuen Bürgermeisters Hasenstab, war die FDP entscheidend mitbeteiligt. Bürgermeister Hasenstab hat das in ihn gesetzte Vertrauen gerechtfertigt. Seine Amtsführung hat der Stadt gut getan.

Was ist in der kommenden Wahlperiode zu bedenken?

1. Kinder und Familien:

Die Familie als kleinste gesellschaftliche Einheit gilt es in ihrer Grundstruktur zu festigen und zu stärken. Eine große Herausforderung ist es, dem Einwohnerverlust zu trotzen.

Hier bedarf es einer weiteren, intensiveren Werbung seitens der Stadt, um junge Familien nach Hilchenbach zu holen. Hierzu sind die heute zur Verfügung stehenden Medien, insbesondere das Internet, noch mehr einzusetzen, als dies derzeitig geschieht.

Als einen weiteren Schwerpunkt gilt es, die hier lebenden jungen Leute bzw. Familien eine attraktive Lebensgrundlage in unserer Stadt zu bieten hinsichtlich ihrer beruflichen Orientierung.

Unsere Stadt, mit all ihren Angeboten, hat eine überdurchschnittliche Infrastruktur, die ein Leben für alle, insbesondere für junge Familien sowie für Senioren in Hilchenbach lebenswert macht, nicht zuletzt in seiner Nähe zum Oberzentrum Siegen mit seiner Universität.

Die kaum zu verhindernde Überalterung der Hilchenbacher Bevölkerung in den kommenden Jahren, darf für die jüngeren nicht als eine Bedrohung gesehen und verstanden werden, sondern eher als eine Herausforderung im gegenseitigen Umgang der Generationen.

Auch eine älter werdende Bevölkerung innerhalb des Gemeinwesens kann eine Bereicherung für alle sein. Dieser gerecht zu werden mit all ihren Wünschen, Hoffnungen und auch Forderungen muss das Ziel einer liberalen Politik sein.

Das gleiche gilt im Umgang mit Personen und Familien mit Migrationshintergrund. Auch sie sind eine Bereicherung für unsere Stadt. Für die Liberalen gilt: Je bunter, um so besser, da alle davon profitieren.

2. Bildung und Schule:

Die Förderung und Bildung unserer Kinder ist mit eines der obersten Gebote. So sind die Kindertagesstätten und die Familienzentren in unserer Stadt zu festigen und entsprechend zu unterstützen. Des weiteren sind die Grundschulen an ihren derzeitigen Standorten zu sichern sowie die weiterführenden Schulen (Hauptschule, Realschule, Gymnasium Stift Keppel) zu erhalten und zu fördern.

Die Hauptschule muss sich attraktiveren Angeboten öffnen: Weg vom Halbtagsschulbetrieb, hin zum Ganztagsangebot. Betroffene Eltern, wie Alleinerziehende oder bei Berufstätigkeit beider Eltern, steht ein Übermittagsangebot an oberster Stelle. Alle Hauptschulen im Kreis Siegen-Wittgenstein (bis auf Hilchenbach) haben dies erkannt und ihren Schulbetrieb dahin gehend umgestellt. Würde ein solches Angebot in Hilchenbach bestehen, so würden sich die Anmeldezahlen an der Hauptschule erhöhen. Hauptschüler wird es immer geben.

Wir sind dankbar, für eine bereits bestehende Kooperation mit den hier vor Ort ansässigen Unternehmen, zur intensiveren Vorbereitung auf den späteren Arbeitsprozess.

3. Wirtschaftsförderung, Tourismus, Stadtentwicklung:

Die in Hilchenbach ansässigen Wirtschaftsunternehmen, Mittelstandsbetriebe und Einzelhandel, sind in ihrem Bestand zu halten und zu unterstützen. Für die Gewinnung und Ansiedlung neuer Unternehmen müssen Rat und Verwaltung der Stadt trotz schwieriger topographischer Bedingungen und trotz zahlreicher Landschaftsschutz- und FFH-Gebiete weitere Anstrengungen unternehmen.

Richtig ist die verstärkte Förderung des Tourismus ("weiße Industrie") und der Ausbau weiterer guter Angebote für Bürger und Gäste.

Die Stadtentwicklung ist einerseits durch eine gute und umfangreiche städtebauliche Gebietsausweisung, aber andererseits durch viele geschäftliche Leerstände geprägt. Wichtiges Ziel ist die Gewinnung von Fachgeschäften. Zur Stadterhaltung gehört auch die Bewahrung überkommener Bausubstanzen.

4. Kultur:

Wir begrüßen die Erstellung eines Masterplanes zur Erweiterung des Brüder-Busch-Theaters und einer Neugestaltung der Fassade. Das Kulturzentrum in Dahlbruch mit den immer wieder preisgekrönten Viktoria-Lichtspielen und mit den Konzerten der in Hilchenbach ansässigen Philharmonie Südwestfalen bedarf nach 50 Jahren einer Erneuerung.

5. Mobilität und Umwelt:

Die Mobilität ist für die in Hilchenbach lebenden sehr wichtig, um in die jeweiligen Ortschaften zu gelangen bzw. umgekehrt von dort ins Stadtzentrum sowie die Anbindung an überregionale Ziele. Der ÖPNV ist dementsprechend zu gestalten. Des weiteren ist die Rothaarbahn in ihrer derzeitigen Form nach wie vor zu erhalten.

Die dazu gehörenden Bahnhöfe und Haltepunkte sind für die Reisenden entsprechend den modernen Anforderungen anzupassen. Erhaltenswert ist der Bahnhof in Hilchenbach. Ziel muss sein, ihn in städtischen Besitz zu bekommen, um ihn als Eingangstor für die Stadt Hilchenbach attraktiver zu machen. Wie man ein positives Ambiente um ein Bahnhofgebäude schaffen kann, zeigt die Nachbarkommune Kreuztal.

Die Stadt Hilchenbach ist von großen Wald- und Grünflächen umgeben, die der Naherholung dienen. Dieses Ambiente ist in Gefahr. Da die geplante Fernstrasse Kreuztal - Hattenbach (F.E.L.S.), als eine Ortsumgehung gehandelt, von den Kritikern aber als Ersatz für die A 4 gesehen wird, bedarf es einer kritischen Haltung gegenüber den Strassenbefürwortern und gegenüber den Strassenplanern. Trotz steigenden Verkehrs auf der B 508, der zu einer Belastung der dort und in unmittelbarer Nähe wohnenden führt, muss die Forderung nach einer A 4 neu gestellten werden, die dem Verkehr zwischen Krombacher Höhe und dem Hattenbacher Dreieck gerechter wird, als den Verkehr über die HTS nach Hilchenbach über Erndtebrück nach Bad Laasphe in Richtung Hattenbacher Dreieck weiter zu leiten.

Da die FDP eine freiheitliche Partei ist, respektieren wir gleichzeitig die Meinung derer, die sich für den Bau der FELS aussprechen. Sie werden aufgrund ihrer Haltung nicht von uns ausgegrenzt. Außerdem könnte der Rat beschließen, eine Bürgerbefragung durchzuführen.

Soweit die Planung der F.E.L.S. weitergeführt wird, muss die Stadt darauf Einfluss nehmen, dass die Breite der Strasse (drei- oder vierspurig) und die Positionen der Auf- und Abfahrten mit den Entwicklungsvorstellungen der Stadt übereinstimmen.

6. Erneuerbare Energien:

Es gilt, sich nicht nur auf die herkömmlichen Energiequellen zu beschränken, sondern generell alle Alternative Energien auszuschöpfen. Beispielsweise befürworten wir die Florenburggrundschule mit photovoltaischen Zellen (Solarzellen) auszustatten.

Des weiteren sehen wir eine Chance, die im ehemaligen Bergmannsdorf Müsen vorhandenen Grubenwässer als Geothermische Energiequellen zu erschließen. Somit könnte z. B. die Grundschule und evtl. das Freibad in Müsen mit dieser neuen alternativen Energie versorgt und unabhängig von der herkömmlichen Energieversorgung gemacht werden.

7. Ehrenamt und Vereine

Das Ehrenamt ist nach wie vor zu stärken und zu fördern. Ohne Ehrenamt ist ein Großteil der Aufgaben in unserer Stadt nicht zu bewältigen. So z. B. die Unterhaltung des „Bürgerbusses“, der von Ehrenamtlern für Bürger der Stadt Hilchenbach in seiner jetzigen Struktur aufgebaut, unterhalten und auch gefahren wird.

Darüber hinaus die vielen Ehrenamtler in den Vereinen, die sich hier z. T. über gebührend engagieren. Ihnen gilt unsere Aufmerksamkeit und unser Augenmerk sowie die entsprechende Unterstützung. Ohne Ehrenamt würden viele Freizeit und auch kulturelle Angebote nicht geben. So z. B. die Betreuung der Freibäder, etc.

Die Arbeit in den Vereinen ist nicht nur eine Pflege des Sports, der Körperertüchtigung und der Gesundheit, sondern auch die Pflege des Kulturgutes. Darüber hinaus leisten alle Vereine, die eine Kinder- oder Jugendabteilung betreuen, einen nicht zu unterschätzenden Beitrag in der Jugendförderung sowie in der Prävention. Die Unterstützung ihrer Arbeit ist selbstverständlich.

Von daher gilt es für die Sportvereine die entsprechenden Voraussetzungen zu schaffen, und zwar an sportlichen Einrichtungen, die den heutigen modernen Standards gerecht werden mit dem Ziel, so viele wie möglich in der Bevölkerung zu erreichen und für die gute Sache zu gewinnen.

Das gleiche gilt auch für die städtischen Jugendzentren, die mit vielen Ehrenamtlern eine hervorragende und präventive Arbeit in der Jugendarbeit leisten.

Das Jugendzentrum „no limit“ ist in Dahlbruch eine bestehende Institution, die kaum noch wegzudenken ist. Das Jugendzentrum „Underground“ ist vom Schulberg ins Stadtzentrum zu integrieren. Hier würde sich das Bahnhofsgebäude in Hilchenbach dazu anbieten.

8. Städtischer Haushalt:

Der städtische Haushalt ist in den kommenden Jahren mit Augenmaß zu führen und zu begleiten. Aufgrund von zu erwartenden Einkommenseinbußen in Höhe von 20 bis 30% durch die Konjunkturpakete, die eine Vorauszahlung sind sowie durch eine Reduzierung der Gewerbesteuereinnahmen, besteht die erneute Gefahr eines Nothaushaltes, ggfls. eines Haushaltssicherungskonzeptes. Dieser Zustand lähmt die Verwaltung in der Erledigung ihrer ureigensten Aufgaben sowie darüber hinaus bei den freiwilligen Leistungen. Zukunftsweisende Investitionen sind dann nicht mehr möglich. Es gilt, den Gürtel enger zu schnallen. Dafür bitten wir unsere Bürger und Wähler um ihr Verständnis.

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08.02.2012Bauausschuss» Übersicht

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