Wahlprogramm der FDP Hilchenbach 2014

Wahlprogramm der FDP Hilchenbach 2014

1. Grundsätzliches:

Die Liberalen in Hilchenbach haben eine lang währende Tradition. Schon in den beiden vergangenen Jahrhunderten waren Liberale in Hilchenbach an der Entwicklung und Gestaltung unserer Stadt entscheidend mit beteiligt. So auch in den letzten 15 Jahren des derzeitigen Jahrhunderts.

Unsere Stadt benötigt hinsichtlich ihrer politischen Vielfalt, nach wie vor eine liberale Kraft, der wir im Auftrage des Souveräns versuchen gerecht zu werden.

In vielen Bereichen der fast abgelaufenen Wahlperiode haben wir dies unter Beweis gestellt.

Somit gibt es gute Gründe, auch diesmal wieder FDP zu wählen.

Die FDP Hilchenbach will für die Kommunalwahl am 25. Mai 2014 Wertevorstellungen und einige konkrete Forderungen der Liberalen für die Stadt Hilchenbach vorlegen. Wir beschränken uns in dieser Wahlaussage auf einige ausgesuchte Themen, die einen grundsätzlichen Handlungsansatz der Liberalen deutlich machen.

Durch gute Sacharbeit im Rat und in den Ausschüssen, wurde bei der Kommunalwahl 2009 zum zweiten Mal hintereinander ein beachtliches, zweistelliges Ergebnis von 10.78 % erzielt, das vier Mandate im Rat beinhaltet.

Dies gilt es bei der vor uns liegenden Kommunalwahl zu festigen.

Was ist in der kommenden Wahlperiode zu bedenken?


2. Infrastruktur und Stadtentwicklung:

Die Stadt Hilchenbach ist in ihrer gesamten Infrastruktur nicht nur zu erhalten und zu festigen, sondern auch unter Ausschöpfung weiterer vorhandener Ressourcen in ihrem Gesamtkontext weiter auszubauen. So wird eine Steigerung der Lebens- und Wohnqualität erreicht, auch unter Einbezug der Dörfer.
Hier soll einer Zentralisierung sowie einer Konzentrierung auf die Ballungsgebiete entschieden gegengesteuert werden, um die Ortschaften nicht nur als reine Wohnorte abzuqualifizieren.

Ihre facettenreichen Angebote sind zu fördern und weiter auszubauen. Das ist die Aufgabe der Politik.

Die Stadtentwicklung ist einerseits durch eine gute und umfangreiche städtebauliche Gebietsausweisung, andererseits aber durch viele geschäftliche Leerstände weiter geprägt.

Zur Stadtentwicklung gehört auch die Bewahrung erhaltenswerter Bausubstanzen. Baulücken sind durch optimale architektonisch gestaltete Gebäude zu schließen.


3. Kinder und Familien:

Die Familie als kleinste gesellschaftliche Einheit gilt es in ihrer Grundstruktur zu festigen und zu stärken. Auch anderen Lebensformen stehen wir als Liberale offen gegenüber. Sie sind Bestandteil unseres gesellschaftlichen Lebens.

Eine große Herausforderung für Verwaltung und Rat ist es nach wie vor, den sinkenden Einwohnerzahlen, bedingt durch demografischen Wandel und die Abwanderung in die Ballungszentren zu trotzen.

Hier bedarf es seitens der Stadt gewisser Anstrengungen. Einerseits, um junge Familien sowie Personen, die eine andere Lebensform bevorzugen, durch attraktive Angebote nach Hilchenbach zu holen. Andererseits, um den hier Aufgewachsenen gewisse Perspektiven zu bieten, um das Leben in unserer Stadt lebenswert zu machen, vor dem Hintergrund der beruflichen Orientierung.

Das bedeutet, gewisse Qualitätsmerkmale im Wohnumfeld weiterhin zu garantieren.

Unsere Stadt, mit all ihren Angeboten, hat eine überdurchschnittliche Infrastruktur, die ein Leben für alle, insbesondere für junge Familien und Senioren sowie für diejenigen, welche andere Lebensform bevorzugen in Hilchenbach lebenswert macht, nicht zuletzt wegen der Nähe zum Oberzentrum Siegen mit der Universität.

Die Überalterung der Hilchenbacher Bevölkerung in den kommenden Jahren, ist eine Herausforderung im gegenseitigen Umgang der Generationen.

Denn auch eine älter werdende Bevölkerung innerhalb des Gemeinwesens sollte eine Bereicherung für alle sein. Dieser gerecht zu werden mit all ihren Wünschen, Hoffnungen und auch Forderungen, muss das Ziel einer liberalen Politik sein.

Konkret für Hilchenbach muss hier festgestellt werden, dass in der Stadtmitte Seniorenwohnungen fehlen. Das Freigelände am Ruinener Weg, entlang des Langenfelder Baches, bietet sich zentral in der Stadt für den Bau von Seniorenwohnungen an.

Menschen mit Migrationshintergrund gilt es in unser Gemeinwesen zu integrieren. Denn auch sie bedeuten eine Bereicherung für unsere Stadt. Für uns Liberalen gilt: Je bunter umso besser, da wir alle von dieser Vielfalt nur profitieren können.


4. Bildung und Schule:

Die Förderung und Bildung unserer Kinder, ist eines der obersten Gebote liberaler Politik. Sie ist und bleibt zentrales Thema. Wir machen uns stark für eine ganzheitliche Förderung.

So sind die Kindertagesstätten und die Familienzentren mit ihren U3 und Ü3 Plätzen in unserer Stadt zu unterstützen, um ein vielfältiges Angebot vorzuhalten, hinsichtlich der Vereinbarkeit von Familie und Beruf.

Die Einrichtung der U3 Angebote darf aber nicht zu Lasten der Ü3 Kinder gehen. Hier muss ein ausgewogenes Angebot für alle zur Verfügung stehen.

Aufgrund der geringen Geburtenzahl, wird die Entwicklung der Schullandschaft in den kommenden Jahren für die Stadt Hilchenbach eine der größten Herausforderungen werden.

Hinzu kommt die Umsetzung der UN Konvention hinsichtlich des gemeinsamen Lernens bzgl. Integration und Inklusion, die das NRW Schulentwicklungsgesetz ab dem Schuljahr 2014/ 15 vorsieht.
Neben den beiden Grundschulen, unterstützen wir Liberale der eventuellen Entwicklung einer freien Schule im Schulgebäude Allenbach.

Darüber hinaus unterstützen wir die Carl-Kraemer-Realschule und das Gymnasium Stift Keppel. Das Angebot der Förderschule in Kreuztal sollte gewahrt bleiben.

Wir Liberale streben eine verbesserte Vernetzung der verschiedenen Schulformen untereinander an. Wir fordern eine durchgängige Sprachförderung in Kitas und in den Schulen sowie eine verbesserte Lehrer bzw. Betreuer-Kind-Relation.

Weiterhin wünschen wir, wenn es der Elternwille ist, die Wiedereinführung des 13. Schuljahres, um unseren Kindern mehr Zeit für eine freie Entwicklung zu geben.

Wir machen uns stark für eine lebensbegleitende Fort- und Weiterbildung. So z. B. in der Erwachsenenbildung. Von daher muss die Volkshochschule Hilchenbach in ihrem Angebot vielfältiger werden. Denn wer aufhört dazuzulernen, hört auf sich zu entwickeln.


5. Wirtschaftsförderung und Tourismus:

Die in Hilchenbach ansässigen Wirtschaftsunternehmen, Mittelstandsbetriebe und der Einzelhandel sind in ihrem Bestand zu erhalten und bestmöglichzu unterstützen.

Die positive Bilanz bei der Vermarktung des Gewerbegebietes „Insbachtal“ hat gezeigt, dass Gewerbetreibende gewillt sind, sich in Hilchenbach anzusiedeln.

Wir werden uns auch um neue Firmengründer und um Neuansiedlungen von Gewerbe bemühen.

Vor allem muss neben der klassischen Industrie der Blick auch auf die Dienstleister und Produzenten im Bereich der Zukunftsfelder, der Gesundheit, der Medizin, des Onlinehandels und der Bildung gelegt werden.

Um hier weitere Anreize zu schaffen, ist dringend ein Masterplan erforderlich, um neue Gewerbeflächen aufzuzeigen. Gerade auch vor dem Hintergrund dringend benötigter Gewerbesteuereinnahmen. Dabei ist eine Interkommunale Zusammenarbeit auf diesem Gebiet zu prüfen bzw. anzustreben.

Der vorhandenen Industrie gilt ein besonderes Augenmerk. Sie ist in ihrer Konkurrenzfähigkeit auf den Weltmärkten zu unterstützen, da sie nicht nur für entsprechende Gewerbesteuereinnahmen sorgen, sondern gleichzeitig auch Arbeitsplätze anbieten.

Da unsere Industrie in Hilchenbach weltführend ist, muss sich unsere Stadt für eine Verbesserung der Transportwege auf der Strasse sowie auf den Schienen einsetzen, damit dieser Standortvorteil nicht verloren geht.

Wirtschaftspolitik heißt auch, Unternehmen vor unnötiger Bürokratie zu schützen. Nur so kann man benötigte und geforderte Effektivität sichern.

Der Tourismus am Rothaarsteig ist ein großer, nicht zu unterschätzender Wirtschaftsfaktor.

Es gilt, die Förderung des Tourismus und der Ausbau weiterer guter Angebote für Bürger, Bürgerinnen und Gäste verstärkt voranzutreiben.
Demzufolge halten wir die Einrichtung eines großen Camping- und Wohnmobilplatzes als sinnvoll, innovativ und visionär an, da es ein derartiges Angebot auf gesamter Kreisebene nicht gibt. Flächenressourcen hierfür sind, gerade in unmittelbarer Nähe des Rothaarsteigs, vorhanden.

Die Reha-Klinik sowie die Altenzentren leisten nicht nur im medizinischen sowie im pflegerischen Bereich hervorragende Arbeit. Sie sind gleichzeitig auch Arbeitgeber und bieten attraktive Arbeitsplätze an. Ihnen gilt unsere Aufmerksamkeit, um den Standort Hilchenbach zu unterstützen.


6. Erneuerbare Energien:

Es gilt, sich nicht nur auf die herkömmlichen Energiequellen zu beschränken, sondern die erneuerbaren Energien zu fördern.

Der Hilchenbacher Windpark hat bewiesen, dass er nicht nur eine touristische Attraktion ist, sondern auch eine ökologisch, umweltfreundliche Einrichtung.

Wir begrüßen eine Erweiterung des Windparks, der aber unter Abwägung aller Befindlichkeiten, mit Augenmaß zu betreiben ist.

Leider wurde seitens der Stadtverwaltung in Zusammenarbeit mit dem Kreis die Möglichkeit, das vorhandene Grubenwasser des Müsener Stollens als geothermische Energiequelle zu prüfen, nicht umgesetzt.

Hier entgeht uns die Möglichkeit, eine weitere alternative Energiequelle vor dem Hintergrund der möglichen energetischen Versorgung des Müsener Freibades und der Stahlberg Grundschule zu gewährleisten.

Wir werden dies im Rahmen der Diskussionen um die Erschließung von erneuerbaren Energiequellen weiterhin beobachten und unsere Ideen gezielt einbringen, damit eine weitsichtige und generationsschonende Umweltpolitik vorangetrieben wird.


7. Kultur:

Kultur ist ein Teil eines lebens- und liebenswerten Gemeinwesens. Sie gehört einfach dazu. Ihre Bandbreite ist vielfältig. Kultur muss die eigenen kulturellen Traditionen betonen.

Im Zeitalter der Globalisierung stellt die Kulturpolitik eine besondere Herausforderung dar.

Kino, Theater und Philharmonie haben in Hilchenbach einen überregionalen Stellenwert. Sie sind ein wesentlicher Teil des kulturellen Lebens unserer Stadt und somit unbedingt erhaltenswert.

Inwieweit dies in den kommenden Jahren durch den kommunalen Haushalt finanzierbar ist, ist zu prüfen. Für die Politik ist es erstrebenswert, nach neuen Fördertöpfen zu suchen, um sie in ihrem Bestand zu erhalten.

Eine große Herausforderung ist und bleibt für Verwaltung und Rat, der kulturelle Marktplatz in Dahlbruch, dessen Förderung wir Liberale mit unserem Antrag auf einen Masterplan ins Leben gerufen haben.

Vor diesem Hintergrund dürfen aber die weiteren kulturellen Angebote in unserer Stadt, dem nicht geopfert werden.


8. Mobilität und Umwelt:

Die Mobilität ist für die in Hilchenbach Lebenden sehr wichtig, um in die jeweiligen Ortschaften zu gelangen bzw. umgekehrt von dort ins Stadtzentrum sowie die Anbindung an überregionale Ziele. Der ÖPNV ist dementsprechend zu gestalten.

Besonders heraus zu heben ist der „BürgerBus Hilchenbach“, der die Wohngebiete anfährt, die der Linienverkehr nicht bedient. Er trägt somit als Dienstleister im Rahmen des Ehrenamtes erheblich dazu bei, gerade die Mobilität gerade der älteren Bürgerinnen und Bürger sowie auch der Beeinträchtigten aufrecht zu erhalten.

Durch die immer größer werdende Verkehrsdichte auf der B 508, der zu einer Belastung der dort und in unmittelbarer Nähe Wohnenden führt, ergibt sich die Forderung nach einer neu gestellten Umgehungsstrasse, und zwar der B 508n, genannt Route 57. Um einen breiten, in der Bevölkerung akzeptierten Konsens zu erreichen, müssen alle Vorschläge geprüft und weitere Optionen entwickelt bzw. vorangetrieben werden.

Soweit die Planung der B 508n/ Route 57 weitergeführt wird, hat die Stadt darauf Einfluss zu nehmen, dass eine vernünftige Breite der Strasse (drei- oder vierspurig) und die Positionierungen der Auf- und Abfahrten entsprechend den städtischen Entwicklungsvorstellungen übereinstimmen.


9. Ehrenamt und Vereine:

Das Ehrenamt ist nach wie vor zu stärken und zu fördern. Ohne Ehrenamt ist ein Großteil der Aufgaben in unserer Stadt nicht zu bewältigen.

So z. B. die vielen Ehrenamtler in den Vereinen, die sich hier z. T. über Gebühr engagieren. Ihnen gilt unsere Aufmerksamkeit und unser Augenmerk sowie auch unsere Unterstützung.

Ohne Ehrenamt würde es viele Freizeitangebote und auch kulturelle Angebote nicht geben: So z. B. die Betreuung der Freibäder, etc.

Die Vereine sind das Rückgrad bürgerlichen Lebens. Denn die Arbeit in den Vereinen ist nicht nur eine Pflege des Sports, der Körperertüchtigung und der Gesundheit, sondern auch die Pflege des Kulturgutes, der Chöre und der Instrumental-gruppen.

Darüber hinaus leisten alle Vereine, die eine Kinder- oder Jugendabteilung betreuen, einen nicht zu unterschätzenden sozialen Beitrag in der Jugendförderung sowie in der Prävention. Die Unterstützung ihrer Arbeit ist selbstverständlich.

Von daher gilt es, den Vereinen entsprechende Voraussetzungen zu schaffen, u. a. an Einrichtungen, die den heutigen modernen Standards gerecht werden mit dem Ziel, so viele Menschen wie möglich in der Bevölkerung zu erreichen und für die gute Sache zu gewinnen.

Das gleiche gilt auch für die städtischen Jugendzentren, die mit vielen Ehrenamtlern eine hervorragende und präventive Arbeit in der Jugendarbeit leisten.

Die Jugendzentren „No Limit“ in Dahlbruch sowie „Next Generation“ in Hilchenbach sind bestehende Institutionen, die nicht mehr wegzudenken sind. Sie leisten mit ihren vielfältigen Angeboten eine hervorragende Integration und Prävention.


10. Städtischer Haushalt:

Der städtische Haushalt ist in den kommenden Jahren mit Augenmaß zu führen und zu begleiten.

Die hohen Zwangsabgaben an den Kreis, hinsichtlich der Kreisumlage und der so genannte „Kommunalsoli“ im Rahmen der „Abundanz“ an das Land NRW lassen, trotz gute Konjunktur, der Stadtverwaltung keinen Spielraum und treiben sie für die nächsten Jahre in den Nothaushalt.

Dieser, von der Stadt Hilchenbach nicht verursachte Zustand, lähmt die Stadtverwaltung massiv in der Erfüllgung ihrer ureigensten Aufgaben im Interesse und zur Freude ihrer Bürgerinnen und Bürger, wie auch darüber hinaus bei den freiwilligen Leistungen.

Hier gilt es, bestmögliche Kompromisse zu finden, um dieser Mammutaufgabe gerecht zu werden.

Hier werden wir Liberalen sehr aufmerksam sein, und wollen maßgeblich am Erreichen der bestmöglichen Kompromiss-lösungen mitwirken.


11. Schlusswort:

Dieses Impulsprogramm wurde von Hilchenbacher Liberalen geschrieben. Liberal denkende Menschen, die sich für das Gemeinwohl in unserer Stadt engagieren.

» Unser Programm als Adobe Acrobat-Dokument



Druckversion Druckversion 
Suche

TERMINE

Keine aktuellen Termine.» Übersicht

FDP Hilchenbach bei Facebook

Wetter

Stadtverbandsvorsit..

Fraktionsvorsitzender

stellv. Fraktionsvorsitzender

Ratsmitglied

Schul- u. Kulturausschuss

Mitglied im Bauausschuss


Matthias Hofmann

Beisitzer im Vorstand

Stellv. im Schulausschuss

PRESSE

TV Liberal

Positionen


ARGUMENTE

Argumentation

Ideen und Anliegen